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Juso-Kreisverband Südthüringen

Jusos fordern CDU zum Handeln auf

Allgemein

Die Proteste in der vergangenen Woche in Helba bezüglich des Neubaus einer Umgehungsstraße nehmen die Jusos Südthüringen zum Anlass, mehr Engagement von den politischen Verantwortlichen einzufordern. Dabei richten sie ihr Hauptaugenmerk auf die bisher weniger tatkräftige CDU.

Meiningen/Helba - "Den Menschen in Helba muss geholfen werden, denn der Zustand dort ist für die betroffenen Anwohner wie auch für die Verkehrsteilnehmer nicht mehr hinnehmbar!" sagt Jan Schmeier, Kreisvorsitzender der Jusos Südthüringen. So seien dort täglich bis zu 20.000 Fahrzeuge unterwegs, die neben der Lärm- und Umweltbelastung auch eine zunehmende Gefahr darstellen. Neuerliche Verkehrsmessungen haben ergeben, dass die Autofahrer innerorts mit bis zu 118 km/h unterwegs sind, was laut Aussagen der Jusos erschreckend ist. Gerade die Unfälle der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie dringend der Handlungsbedarf an dieser wichtigen Meininger Autobahnzufahrt ist. "Daher ist es ein Schritt in die richtige Richtung, dass die CDU Meiningen den Antrag auf Tempo-30 in den Stadtrat eingebracht hat. Diesen haben wir auch als SPD unterstützt," so der Juso-Kreischef und Meininger Stadtrat. "Allerdings darf es für uns nicht dabei bleiben. Die effektivste Lösung für die Helbaer Bürger und den Verkehr um den Dolmar-Knoten ist es, die schon mit dem Autobahnbau versprochene Umgehungsstraße zu bauen."
Das diesbezügliche Stillhalten der CDU in der Stadt und im Kreis können die Jusos nicht nachvollziehen. Ihrer Erkenntnis nach sollte sich gerade der letztes Jahr gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Hauptmann einmal daran zurückerinnern, was er den Bürgerinnen und Bürgern im Bundestagswahlkampf versprochen hat. Frei nach dem Motto: „gemeinsam sind wir stark,“ bauen die Jungsozialisten zukünftig auf die stärkere Unterstützung der Christdemokraten und sind dabei sehr zuversichtlich. „Schließlich liegen die Ressorts der Finanz- und Verkehrsministerien in Bund und Land in der Hand der CDU und sie sitzen somit am Schalthebel“, meint Sven Scheerle, Vorstandsmitglied der Jusos. Daher wäre es nach einhelliger Meinung der Nachwuchspolitiker nur konsequent, wenn die regionalen politischen Akteure jetzt gemeinsam Druck ausüben würden. Unabhängig vom Wahlkampf sollten hier alle Parteien, egal welcher Couleur, gemeinsam für die Anwohner in Helba kämpfen, denn schließlich geht es um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es auch notwendig sich mit dem BUND an einen Tisch zu setzen, schließlich bremst deren Alternativvorschlag hinsichtlich einer Umgehung des Meininger Ortsteils Helba das Planfeststellungsverfahren aus. „Unsere Entscheidungsträger müssen den BUND davon überzeugen, dass deren Alternativroute nicht zur gewünschten Verkehrsentlastung führt,“ so Schmeier. Eine große Chance sehen die Jusos dabei in der engagierten Arbeit des Straßenbauamts Südwestthüringen. Ihrer Meinung nach zeugt der aktuelle Planungsstand der Behörde von sehr verantwortungsbewusstem Umgang mit naturschutzrechtlichen Belangen. „Man muss dem Team um Herrn Kirchner hier wirklich ein großes Lob aussprechen, hier wurde an alles gedacht, auch an die Fledermäuse, für die im Fall der Fälle auch die vom BUND geforderte Brücke gebaut würde,“ gibt sich der Kreischef zuversichtlich. Die Entscheidung darüber soll ein geplantes Monitoring geben, welches zur Untersuchung der Fluggewohnheiten der Fledermäuse dienen soll. Weiterhin stößt auch das Aufbegehren der Bewohner des Ortsteils Welkershausen auf Unverständnis bei den Jusos. „Der aktuelle Planungsstand des Straßenbauamtes sieht eine Verlagerung der Umgehungsstraße aus dem Rutschhang in Höhe Welkershausen vor, aus der ein verträglicher Abstand zum Ortsteil resultiert,“ so Scheerle.