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Juso-Kreisverband Südthüringen

Jusos: Schluss mit der systematischen Diskriminierung von ALG-II-EmpfängernInnen

Allgemein

Am vergangenem Wochenende fand die diesjährige Juso-Landeskonferenz im ostthüringischen Schmölln statt, an der auch der Kreisverband Südthüringen teilnahm. Dabei wurde auch ein Antrag der Jusos Jena eingebracht und zur weiteren Beratung an den Landesausschuss überwiesen, der die systematische Diskriminierung von ALG-II-EmpfängerInnen seitens der zuständigen Behörden scharf kritisiert.
In diesem Antrag heißt es unter anderem, dass ALG-II-EmpfängerInnen keine Kriminellen seien und das stetige Hinweisen auf zu ahndende Verstöße eingedämmt werden müsse und nicht im Vordergrund stehen dürfe.
"Grundsätzlich unterstützen wir diesen Antrag," sagt der Kreisvorsitzende Jan Schmeier, "allerdings haben wir zu einem Detail einen Änderungsantrag gestellt. Der Forderung nach Abschaffung der finanziellen Sanktionen, welche ebenfalls im Jenaer Antrag enthalten ist, können wir nicht zustimmen. Denn leider gibt es auch arbeitsunwillige Arbeitslose. Diesbezüglich kann es der Staat nicht hinnehmen, ausgenutzt zu werden." Dabei ist es den Jusos wichtig, nicht missverstanden zu werden und ebenfalls die Betroffenen über einen Kamm zu scheren. Sie verweisen darauf, dass es sich bei den Arbeitsunwilligen um eine kleine Minderheit handelt. "Mit dieser Änderung, aber bei gleichzeitiger Unterstützung der Grundaussage des Antrages der Jenaer Jusos werden wir in die Beratung des nächsten Landesausschusses gehen," sagt Kreisvorstandsmitglied Sven Scheerle, der gleichzeitig betont: "Uns ist es wichtig, hier ein Zeichen für die Langzeitarbeitslosen zu setzen. Statt diese zu diskriminieren, müssen sie Unterstützung bekommen." Generell möchten die Jusos erreichen, dass auch die SGB-II-Behörden wieder mehr für die Probleme dieser Klientel sensibilisiert werden. Denn, so heißt es von den Jusos abschließend, ohne ein Vertrauensverhältnis zwischen diesen beiden Parteien kann die Arbeitsvermittlung und damit das eigentliche Ziel nur zum Scheitern verurteilt sein.